Deutschlands Rüstungsexport einschränken durch ein Rüstungsexportgesetz?

MontagsDiskU! der DFG-VK MA-LU, Mo. 26.02.17, 20 Uhr, Friedensbüro, Speyerer Str. 14, 68163 MA

Entgegen anders lautenden Behauptungen genehmigt der geheim tagende und entscheidende Bundessicherheitsrat (ein Teil der Bundesregierung) und das BAFA immer noch Waffenexporte in Ländern, die nach den sogenannten politischen Grundsätzen der Bundesregierun nicht beliefert werden dürften.

Die Kampagne für das Verbot von Rüstungsexporten – Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! fordert ein Rüstungsexportgesetz genauso wie die „Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung“ schon lange. Was muss in einem solchen Gesetz drin stehen, dass es die Liefergier der Rüstungsfirmen und Komponentenhersteller tatsächlich einschränken kann?