Protest gegen Nato-Großmanöver DEFENDER EUROPE 2020! in Mannheim

150 Personen beteiligen sich am 22. Februar an Kundgebung und Fahrraddemo zur Coleman-Kaserne

Musiker Bernd Köhler unterstützte mit seinen Liedern die Protestaktion, beispielsweise mit dem Brecht-Lied „Am Grunde der Moldau“. Es motiviert zu Widerständigkeit, gegen die Pläne der Mächtigen.

Manövier Defender - Gegen unseren ausdrücklichen Widerspruch

Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung, IMI, verdeutlichte in seiner kämpferischen Rede was für einen wahnwitzigen Aufmarsch das Manöver Defender 2020 bedeutet und zu welchem gigantischen Logistikaufwand es führt. Es werden 20.000 bewaffnete Soldat*innen aus den USA eingeflogen und mit 9.000 US-Kräften zusammengeführt, die bereits in Europa stationiert sind. Zusammen mit 8.000 Soldat*innen der Nato-Verbündeten werden sie quer durch Europa in Richtung russische Grenze verlegt.

Marischka geht davon aus, dass die mit dem Manöver nach Europa gebrachten moderneren Waffen nicht alle wieder zurück transportiert werden, sondern hier verbleiben. Die russische Regierung werde das nicht achselzuckend hinnehmen, sondern ebenfalls ihre eigene Bevölkerung und die ihrer Nachbarstaaten ihrerseits mit Übungen in Angst und Schrecken versetzen.

Massive Unterstützung durch die Bundesregierung und die Bundeswehr

Marischka stellte dar, dass sich die Bundesregierung für die Unterstützung beim Manöver geradezu aufgedrängt habe. Deutschland habe sich schon gleich nach der Ukraine-Krise als Standort und Truppensteller der sog. NATO-Speerspitze – der Very High Readiness Joint Task Force – angeboten und aufgedrängt, die im Falle einer Eskalation als erstes an der russischen Grenze sein solle. Deutschland habe Abfangjäger im Baltikum stationiert und führe im Rahmen der „Enhanced Forward Presence“ – der verstärkten Vorwärtspräsenz der NATO – einen Kampfverband in Litauen. Deutschland habe sich als Standort eines neuen NATO-Logistikkommandos aufgedrängt, das dauerhaft solche Aufgaben wie bei Defender 2020 wahrnehmen solle und aktuell in Ulm aufgebaut werde.

Die eigentlichen Manöver werden erst im Mai – ausgerechnet um den Jahrestag der Befreiung herum – im Baltikum, Polen und Georgien stattfinden. Marischka wertete es als ermutigend, dass sich die Friedensbewegung gegen Defender durch Aktionskonferenzen und Aktionen gegen die Kriegsmaschinerie wehre.

Der Einsatz der Bundeswehr auch in Mali und Afghanistan das Gegenteil von Frieden gebracht. Auch dort versuchten sich die Menschen für bessere Lebensbedingungen ohne Militär und Waffen einzusetzen. Es gelte nun Manöver und Auslandseinsätze auch bei den Ostermarschaktionen zu themaisieren und diese einflussreicher zu machen.

Gegen unseren ausdrücklichen Widerspruch, die gesamte Rede von Christoph Marischka, IMI

Einsatz für die Freigabe der Kasernen erfolgreich

Otto Reger von der DFG-VK sprach im Namen des Friedensplenums. Er nannte es einen Gewinn für die Menschen in Mannheim, dass die von der Bundeswehr und der US-Armee frei gegebenen Kasernen endlich für zivile Zwecke genutzt werden können. Im Interesse von bezahlbarem Wohnen, sinnvollen Arbeitsplätzen und für die Erweiterung des Grünzugs und die Schaffung von Freiflächen für ein bessere Durchlüftung der Innenstadt sei die Flächenkonversion ein Gewinn.

Die Freigabe der US-Kasernen sei es in erster Linie eine militärische Rationalisierungsmaßnahme gewesen, bei der Waffen und die Soldat*innen nach Kaiserslautern und Wiesbaden verlagert wurden, weil dort die Kapazitäten ausgebaut wurden. Dennoch sei der jahrzehntelange Einsatz für die Kasernenfreigabe ein Erfolg gewesen. Nun sei es offensichtlich, dass mehr Wohnraum und Gewerbe entstanden seien. Lange Zeit hätten sich maßgebliche Kommunalpolitiker für einen Verbleib statt für einen Abzug der US-Armee engagiert zu haben.  Als Beispiel nannte er das Turley-Areal, wo inzwischen auch drei alternative Wohnprojekte – SWK, 13 Hektar Freiheit und Turley Umbau² entstanden sind. Dort sei selbstbestimmtes und solidarisch entwickeltes Wohnen nach den Zielsetzungen des Mietshäuser-Syndikats heute Wirklichkeit sei und dieser Wohnraum spekulative Zwecke entzogen sei.

Coleman endlich freigeben - Nein zu CDU-MdB Löbels scharfmacherischen Worten

Er innerte daran, dass Coleman, die letzte noch immer genutzte Kaserne sei, deren Freigabe bereits weitgehend vollzogen war, dann aber kurzfristig und abrupt revidiert wurde. Die im Bürgerbeteiligungsprozess entwickelten Nutzungsvorstellungen fanden ein jähes Ende. Reger forderte die Kommunalpolitiker auf sich für eine Freigabe von Coleman einzusetzen und kritisierte dabei Nikolas Löbels Einstellung, der für die CDU sowohl im Gemeinderat als auch im Bundestag sitzt. Löbel, habe laut Mannheimer Morgen gesagt, „ich werbe um Verständnis und Unterstützung für die Soldaten, denn sie handeln im Sinne unserer Sicherheit.“ Reger widersprach dieser Forderung, denn das Manöver erfolge im Zuge von Aufrüstung und Eskalation, für die es kein Verständnis geben könne. Anstelle der von Löbel bewunderten „Demonstration der Stärke des Westens“ müsste Russland Gespräche und andere vertrauensbildende Maßnahmen angeboten werden. Denn das immer als Vorwand genommene Sicherheitsinteresse der baltischen Staaten und von Polen müsse dann auch Russland zugestanden werden. Durch die unnachgiebige Ost-Expansion der Nato sei Russlands Sicherheitsinteresse schließlich permanent ignoriert worden. Im Übrigen könne Sicherheit eben nicht durch Soldaten und Waffen gewährleistet werden, sondern durch Abrüstungsabkommen. Die von Sowjetunion und den USA vereinbarten SALT- und das INF-Abkommen hätten schließlich zur Vernichtung von Waffen geführt.

Medienecho

Demonstration gegen Nato-Manöver von dem Coleman-Materiallager, Rhein-Neckar-Zeitung 25.02.2020

Ursprüngliche Seite mit der Aktionsankündigung

Protest gegen das Nato-Großmanöver DEFENDER EUROPE 2020!

Für die Demilitarisierung des Coleman-Areals!
Mannheim darf nicht zur Drehscheibe künftiger Kriege werden!

Sa. 22. Feb. 2020, Kundgebung um 13 Uhr am Alten Messplatz und am Coleman-Areal um 15 Uhr

„US-DEFENDER EUROPE 2020“

Coleman-Areal in Mannheim Teil der NATO-Großübung

Seit Monaten wird die seit 25 Jahren größte NATO-Militärübung in Europa unter US-amerikanischer Führung vorbereitet. Zeitpunkt: Januar bis Mitte Mai 2020. Die eigentlichen Manöver sollen im April und Mai stattfinden.

Ein wichtiger Teil davon spielt sich seit Ende Januar in Mannheim ab. Das 214 ha große Coleman-Areal in Mannheim-Sandhofen, das von der US-Army als Militärstandort für die Lagerung, Wartung und Bereitstellung von Panzern und anderen Militärfahrzeugen genutzt wird, dient als logistische Drehscheibe. Seit dem 27. Januar bis Ende Februar werden Militärfahrzeuge und Panzer in die Coleman verladen und von der Bundeswehr für die US-Armee zu den Militärmanövern in Osteuropa per Zug bzw. LKWs nachts transportiert.
Militärübungen vor allem in Osteuropa

Es werden rund 20.000 US-Soldaten aus den USA quer durch Deutschland bis nach Osteuropa verlegt. Insgesamt werden 37.000 Soldaten aus 17 Nationen beteiligt sein. Ein Signal - heißt es von Seiten der US-Armee und den NATO-Staaten. Es ist klar, an wen sich das Signal richtet: Russland. Und die Bundeswehr spielt hierbei eine große Rolle, wie der Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis im Online-Statement der Bundeswehr bestätigt.

Die Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 1.500 Soldaten als Unterstützung der US-Truppenverlegungen. Der erste Transport war per Zug, alle weiteren werden vor allem nachts und über die Autobahnen erfolgen. Für den Seetransport aus den USA spielt der Mannheimer Binnenhafen eine wichtige Rolle.

NEIN zum NATO-Kriegsmanöver Defender 2020!
Defender 2020“ erweist sich als brandgefährliche und vor allem umweltzerstörende Kriegsübung. Europa braucht eine neue Entspannungspolitik. Darin liegt seine „neue Verantwortung“! Wer Frieden vorbereiten will, braucht Friedenswerkzeug wie zum Beispiel zivile Konfliktbearbeitung – kein Kriegswerkzeug – kein Defender-Manöver 2020

Wir fordern:

• Entspannungspolitik und politische Konfliktlösungen statt militärischer Konfrontation!
• Konsequente Abrüstung und Investitionen in eine sozial/ökologische Wende!
• Demilitarisierung des Coleman-Areals!
• Mannheim darf nicht zur Drehscheibe kommender Kriege werden!