Ostermarsch in Mannheim macht Militärpräsenz bewusst
Wenn an Einkaufstagen wie dem Karsamstag viele Menschen in den Mannheimer Stadtteil Sandhofen strömen, lockt sie weniger die nahe gelegene Coleman-Kaserne der US-Armee, sondern ein bekanntes Möbelhaus. Nur wenigen dürfte dabei bewusst sein, dass in weniger als einem Kilometer Entfernung ein 220 Hektar großes Militärgelände liegt. Dort verdienen mehrere Hundert Beschäftigte ihr Geld damit dass, sie 250 Panzer und 1.000 Militärfahrzeug buchstäblich in Schuss halten um Krieg jederzeit führen zu können.
Medienecho
Ostermarsch: Friedensplenum demonstriert vor Coleman-Barracks „An das Leid des Krieges erinnern“, Mannheimer Morgen, 29.03.2016
Proteste gegen Nutzung der Coleman-Kaserne, SWR-Fernsehen Landesschau, 26.03.2016
Ostermarsch vor Coleman-Barracks: Rund 150 Menschen demonstrierten vor den Coleman-Barracks für Frieden und gegen Krieg, MM Fotostrecke 26.03.2016
200 Menschen demonstrieren vor Coleman-Kaserne, Radio Regenbogen, 26.03.2016
Demonstration: Ostermarsch zur Coleman-Kaserne, Mannheimer Morgen, 24.03.2016
Mannheim – Friedensplenum und die DFG-VK rufen zu einer Ostermarsch-Aktion vor der Coleman-Kaserne auf, Metropolregion Rhein-Neckar News MRN-News, 23.03.2016
Kurpfalzradio und Radio Regenbogen brachten Kurzinterviews mit den Veranstaltern.
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Coleman-Kaserne dient der NATO-Expansion
Das wollten DFG-VK und Friedensplenum Mannheim erneut ins öffentliche Bewusstsein rücken und riefen zur Ostermarsch-Aktion direkt vor der Kaserne auf. Rund 250 Personen fanden sich ein und hörten sehr konzentriert den Rednerinnen und Rednern zu und lauschten den Antikriegsliedern, die Blandin Bonjour und eine gewerkschaftliche Songgruppe vortrugen. Beim Rundgang um das Kasernenareal wurde vielen dessen riesiges Ausmaß erst so richtig bewusst. Im Stadtteil Blumenau zeigten sich Passanten erfreut darüber, dass die Schließung der Kaserne öffentlich gefordert wurde.
Die gute Stimmung beim Ostermarsch und die erfreuliche Medienresonanz stimmt DFG-VK und Friedensplenum optimistisch und motiviert sie, weiter Mitmach-Aktionen vorzubereiten. Zu Beginn der Reden wurde der bei den Anschlägen in Brüssel bei getöteten über 30 Menschen mit einer Schweigeminute gedacht.
Unvorstellbares denken und mutig zur Wirklichkeit machen
Hedi Sauer-Gürth vom Friedensplenum Mannheim verwies auf die von den USA voran getriebene NATO-Ostexpansion. Das sei der Grund, dass die US-Armee nach eigenem Bekunden die Coleman-Kaserne nun doch länger nutzen wolle, als ursprünglich geplant. Sie appellierte an die Politiker der verschiedenen Ebenen sich für die Freigabe der Coleman-Kaserne einzusetzen, wie das vom Friedensplenum auch in Form einer Unterschriftensammlung gefordert wurde. Sie erinnerte daran, dass sich vor der Freigabe der inzwischen geräumten anderen US-Kaserne in Mannheim und Heidelberg viele Politiker nicht vorstellen konnten und wollten, dass diese für zivile Zwecke besser genutzt werden könnten. So hätten seinerzeit auch die Oberbürgermeister von Heidelberg und Mannheim, Eckart Würzner und Peter Kurz versucht, die US-Armee zu überzeugen ihre Standorte zu erhalten.
Anstelle des Kriegs gegen den Terrorismus forderte Sauer-Gürth von den Entscheidenden den Willen und den Mut zum Umdenken. Sie zitierte Bertha von Suttner, die erste Friedensnobelpreisträgerin und Mitbegründerin der Deutschen Friedensgesellschaft, die gesagt habe: Niemand käme es in den Sinn, Tintenflecke mit Tinte wegzuwaschen, wohingegen Blut durch Blutvergießen zu vergelten als normal angesehen werde.
Wohlstand gerecht verteilen = Kriege verhüten
Der Regionsgeschäftsführer der DGB Region Nordbaden, Lars Treusch, betonte, dass er gerne beim Ostermarsch rede. Schließlich sei der Frieden ein wichtiges Anliegen der Gewerkschaften. Den Ostermarsch vor der Coleman-Kaserne abzuhalten, nannte er ein wichtiges Signal um das Ende der militärischen Nutzung der durch die US-Streitkräfte zu erreichen.
Als Ursachen für Kriege nannte der Gewerkschafter den Machterhalt von despotischen Herrschern oder Politiker, die von eigenem Versagen ablenken wollten. Wesentliche Faktoren seien auch ein völlig losgelöster Kapitalismus sowie die Gier nach immer mehr Profit - gerade durch Rüstung - und ein ungezügelter Zugriff auf billige Rohstoffe. Als Gegenmittel sprach er sich dafür aus, eine gerechte Verteilung des Wohlstandes zu realisieren, weil dadurch auch politisch extremen „Lösungen“ der Boden entzogen werde. Die meisten Beschäftigten in den Rüstungsunternehmen „würden jederzeit auf einen anderen Arbeitsplatz wechseln, wenn dieser die gleiche Sicherheit und den gleichen Wohlstand versprächen“.
Weil global agierende Konzerne jedes Maß verloren hätten, bangten in Mannheim und Umgebung Beschäftigten bei General Electric, Bombadier, MannMobilia XXXL, Bilfinger, ReckittBenckiser und Halber um ihre Arbeitsplätze. Auch hier gelte es für eine gerechte Verteilung zu kämpfen.
Terror und Staatsterror in der Türkei
Auch Alev Bahadir von der DIDF gedachte der Opfer der Attentate und erinnerte auch an die in Ankara, Diyarbakir und Istanbul getötet Menschen. Sie drückte ihre Hoffnung aus, dass der Terror nicht die Menschlichkeit und Solidarität der zwischen den Völkern zerstöre. Den türkischen Präsidenten Erdogan kritisierte sie scharf, weil er die Friedensgespräche mit der PKK aufgekündigt habe und seitdem ein einen blutigen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führe. Opfer seien nicht nur die Kurden sondern auch jegliche Oppositionelle. Wichtigstes Ziel sei ein sofortiger Waffenstillstand und die Wiederaufnahme der Friedensgespräche. Den Deal zwischen der deutschen und der türkischen Regierung zur Abwehr von Flüchtlingen lehnte die DIDF-Vertreterin entschieden ab. Das Recht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention dürften nicht der Abschottung geopfert werden. Ein Regime, welches Krieg gegen die eigene Bevölkerung führe und den IS unterstütze, dürfen nicht mit sechs Milliarden Euro hofiert werden. Die Türkei sei weder ein sicheres Herkunftsland noch ein sicherer Drittstaat, weshalb ihr ihr die Unterstützung entzogen und alle Waffenlieferungen beendet werden müssten. Dafür solle man sich bei der deutschen Regierung einsetzen.
Bomben und Krieg beseitigen Terror nicht
Wie Jacqueline Andres von der „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI e.V.) sagte, werde der Bundeswehr-Einsatz in Syrien aufs Neue mit dem Kampf gegen Terrorismus begründet. Dieser Kampf habe 2001 und 2015 1,3 Millionen Menschen das Leben gekostet und neue Terrorgruppen wie den IS hervorgebracht. Darauf hätten 2006 sogar die US-amerikanischen Nachrichtendienste hingewiesen. Damals war der IS allerdings noch nützlich für die US-Interessen.
Katastrophe im Jemen wegen Saudi-Arabien
Andres verdeutlichte mit Zahlen wie viele Menschen im Jemen getötet wurden und dass Saudi-Arabien dafür verantwortlich sei. Trotzdem genehmige die Bundesregierung aus wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen Rüstungsexporten an ein Regime, das mit Waffenimporten massiv aufrüste. Die Bundeswehr sei schon längst keine Verteidigungs-, sondern eine Interventionsarmee, daher habe Verteidigungsministerin von der Leyen 130 Milliarden Euro bis 2030 für neue Rüstungsprojekte bewilligt. Gleichzeitig betreibe die EU einen enormen technischen und institutionellen Aufwand um sich gegen Flüchtlinge abzuschotten. Aus diesem Grund gebe es Schlepper und mache die Überfahrt nach Europa so gefährlich. Während die Bundesregierung den Kosovo und andere Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt habe, sei im gleichen Zeitraum beschlossen worden, dass die Bundeswehr weiterhin im Kosovo bleibe – um dort die Stabilität und Sicherheit zu wahren.
Grenzüberwachung nützt Rüstungsfirmen
Andres hielt der Bundesregierung vor, repressive Regime beim Einrichten von Grenzüberwachungssysteme zu unterstützen (geliefert vom Rüstungsunternehmen Airbus Defence). Obwohl es in der Militärdiktatur Ägypten 40.000 politische Gefangene gebe, schule die Bundesregierung ägyptischen Geheimdienst- und Sicherheitskräfte. Militärisch vorangetriebene Großmachtambitionen lehnte Andres ab, ganz egal ob sie von Deutschland, Russland, den USA oder einem anderen Staat vorangetrieben würden. Wichtig sei stattdessen, Geld nicht für Militär sondern für Entwicklungspolitik und für Sozialpolitik einzusetzen und Demokratie nicht ab- sondern auszubauen und Abrüstung voranzubringen.
Reden und Lieder nachlesen und -hören
Die Reden und Lieder sind im Audio-Portal der freien Radios freie-radios.net gespeichert und können dort nachgehört und runtergeladen werden. https://www.freie-radios.net/75951
Die Reden sind als PDF in der Rubrik "Flyer (PDF)" - Spalte links -zugänglich.
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Der Flyer zur Aktion
Ostermarsch für den Frieden und gegen Kriegsvorbereitung! Nutzung des Coleman-Areals für zivile statt für militärische Zwecke! Mannheim darf nicht zur Drehscheibe kommender Kriege werden!
Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, DFG-VK, Friedensplenum Mannheim rufen zu einer Aktion vor der Coleman-Kaserne auf.
Die Coleman-Kaserne in Mannheim-Sandhofen, ist nicht wie von der US-Armee zugesagt, für eine zivile Nutzung freigegeben worden. Stattdessen werden die Kaserne und das 210 ha große Gelände seit Februar 2016 wieder von der US-Armee militärisch genutzt. Auf Coleman lagern zurzeit 250 Panzer und rund 1.000 Militärfahrzeuge und werden für den militärischen Einsatz gewartet. Sie werden nach Angaben der US-Armee für einen Einsatz in Osteuropa in einem möglichen Krieg gegen Russland vorbereitet.
Diese Maßnahme ist Teil des expansiven sogenannten Euro-pean Activity Sets, mit dem die US-Armee in einem rollierenden Verfahren mehr Soldat*Innen trainieren will. Gleichzeitig will sie ihre Präsenz im Baltikum und Osteuropa ausbauen und das Kriegsgerät später in neue Kasernen im Baltikum und in Osteuropa verlagern.
NATO-Osterweiterung schürt den Konflikt in der Ukraine
Statt ein kollektives Sicherheitssystem in Europa aufzubauen, das die Sicherheitsinteressen der baltischen und osteuropäischen Staaten und Russlands gleichberechtigt berücksichtigt, haben die NATO-Staaten ihren gigantischen Militärapparat gegen Russland ständig ausgedehnt. Das ist ein wesentlicher Faktor für die Krise und den Krieg in der Ukraine.
Mit der Aufrüstung durch das „European Activity Set“ verschlechtert die USA die gespannten Beziehungen der NATO-Staaten und Russlands noch mehr und erschwert die friedliche Lösung des Konfliktes in der Ukraine. Die Kriegsgefahr wächst hiermit auf dramatische Weise und Mannheim wäre wie im Irak-Krieg unmittelbar betroffen.
Für Mannheim und die Region fordern wir:
Mannheim darf nicht zur Drehscheibe für kommende Kriege werden. Stadt, Land und Bund sollen sich für die Freigabe der Coleman-Kaserne einsetzen. Wir brauchen das Gelände nicht als Waffenlager sondern für eine sinnvolle und zukunftsfähige Stadtentwicklung, wie sie im Beteiligungsprozess der Stadt Mannheim zusammen mit der Bürgerschaft erarbeitet wurde.
Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist falsch und verhindert eine politische Lösung
Aus falsch verstandener Solidarität wird Deutschland zur Kriegspartei in einem Krieg, der auch überregional umfassende Not und Elend mit sich bringt. Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist politisch falsch, trägt eher zur Eskalation als zur Deeskalation bei, wird die Macht und die Verbrechen des sogenannten Islamischen Staates (IS) nicht eindämmen, wird wie immer bei solchen Einsätzen Tod und Elend für die Zivilbevölkerung bedeuten und verstößt aus unserer Sicht gegen das geltende Verfassungs- und Völkerrecht.Das Erstarken des IS ist u.a. auch die Folge des US-Krieges im Irak, des Krieges westlicher Staaten in Libyen und der Waffenlieferungen in die Region, z. B. von deutschen Waffen nach Saudi-Arabien. Der Zustrom von Geld, Waffen und neuen Kämpfer*Innen für den terroristischen IS muss dauerhaft unterbunden werden. Die Menschen in der Region brauchen eine lebenswerte Alternative, damit dem bewaffneten Kampf des IS die Grundlage entzogen wird. Ein Ende des Krieges in Syrien ist nur mit Verhandlungen und Kooperation möglich.
Die militärische, politische und wirtschaftliche Unterstützung der Türkei, von Saudi-Arabien und Katar wird die Situation im Nahen Osten nicht „stabilisieren“, wie die Bunderegierung behauptet. Vielmehr tragen diese Staaten entscheidend dazu bei, dass der Krieg im Nahen Osten, sei er nun in Syrien, Irak oder Jemen, weiter eskaliert und eine politische Lösung verhindert wird. Wer vorgibt, den IS zu bekämpfen, macht sich unglaubwürdig, wenn er die Unterstützer des IS mit Waffen versorgt.
25 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation hat die NATO jede Rechtfertigung als Vertei-digungsbündnis verloren. Sie hat sich zu einem reinen Kriegs- und Interventionsbündnis gewandelt.
Wir brauchen keine Waffenlieferungen
Wir brauchen keine Erhöhung der Rüstungsausgaben, wir brauchen Ressourcen für die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und für die Schaffung von friedlichen und lebenswerten Bedingungen, die in den Herkunftsländern wieder hergestellt werden müssen. Kein Konflikt, der vorgeblich militärisch gelöst worden ist, hat zu einer wirklichen Befriedung geführt. Das gilt für die Ukraine und den Konflikt mit Russland. Das gilt für Afghanistan, für den Irak, Syrien, Israel/Palästina und für viele andere Konfliktherde auf dieser Welt.
Wir treten ein für:
• Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Syrien! • NATO-Osterweiterung stoppen • Konflikte müssen mit politischen Mitteln gelöst werden. • Für den Stopp des Waffenhandels und der Entwicklung neuer Waffensysteme. • NATO und Militärapparate abrüsten, UNO für die friedliche Konfliktbearbeitung stärken.
Unterstützer
attac-Mannheim, Deutscher Gewerkschaftsbund - DGB Region Nordbaden, DIDF Demokratischer Arbeiter– und Jugendverein Mannheim e.V., Friedensbündnis Heidelberg, Heidelberger Friedensratschlag, Nikaragua-Verein Mannheim, VVN-BdA-Mannheim
RednerInnen
Hedi Sauer-Gürth, Friedesplenum Mannheim Lars Treusch, DGB Nordbaden Alev Bahadir, DIDF Elke Kammigan, VVN-BdA Mannheim Jaqueline Andres, Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen
Anfahrt
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