Polizei, Ordnungsamt, Justiz und ihr Vorgehen gegen Nazis.

Wie können wir den Handlungsdruck verstärken?

Antifaschistische Vernetzung organisieren

2. März 2013, 10 bis 16 Uhr, Jugendkulturzentrum FORUM

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Doch die staatliche Beobachtung und Bekämpfung von Nazis gestaltet sich oft sehr unterschiedlich. Während in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen in den letzten Monaten sehr hart vorgegangen wurde und die Behörden ganze Kameradschaften zerschlugen, wurde bei neonazistischen Straftaten in Mannheim zuletzt kaum ermittelt, obwohl es sich teils um schwere Gewalttaten handelte. Gegen Holocaustleugner dagegen ging die Justiz am Mannheimer Landgericht gezielt und nachhaltig vor.

Woran liegt diese offensichtlich sehr unterschiedliche Motivation bei der staatlichen Bekämpfung von rassistischen und faschistischen Aktivitäten? Liegt es an Einzelpersonen in den Führungsetagen der Behörden oder steckt dahinter systematisches Vorgehen? Anhand von aktuellen Beispielen wollen wir diskutieren, wie wir auf eine Änderung dieser Zustände Einfluss nehmen können. Dabei dürfen wir nicht den Fehler machen, das Engagement gegen Rechts an den Staat zu delegieren.

Im zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Nazi-Aktivitäten hat sich in verschiedenen Formen an unterschiedlichen Orten der Region Vieles getan. Wir wollen uns hierzu einen Überblick verschaffen und zusammen mit Initiativen aus der Rhein-Neckar-Region diskutieren, was gut lief und wo wir uns noch verbessern können. Diskussion, Austausch und Weitergabe von Erfahrungen sind Grundlagen einer starken Vernetzung gegen Rechts. Hierzu wollen wir beitragen.

Kongressablauf:

10.00 Uhr: Kongresseröffnung
10.15 – 11.30 Uhr: Podiumsdiskussion
Wie rechte Straftaten durch die regionale Justiz und Polizei (nicht) verfolgt werden. Möglichkeiten und Grenzen des behördlichen Engagements gegen Rechts. Es diskutieren: Martin Heiming (Rechtsanwalt), ein Betroffener von rechter Gewalt und Mathias Kohler (aktiv bei Mannheim gegen Rechts). Moderation: Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus.
11.30 Uhr: Pause
11:45 - 12.30 Uhr: Vortrag “Prozess gegen das AB Mittelrhein” Die polizeiliche Zerschlagung des Aktionsbüros Mittelrhein und der Prozess gegen die Kameradschaftsmitglieder. Vortrag: Antifaschistisches Infobüro Rhein-Main.
12.30 - 13.00 Uhr: Podiumsdiskussion
Welche Erfahrungen aus dem Prozess gegen das AB Mittelrhein helfen uns beim Umgang mit den hiesigen Nazistrukturen, insbesondere dem AB Rhein-Neckar?
13.00 - 14.00 Uhr: Mittagspause
14.00 - 15.30 Uhr: Podiumsdiskussion
Welche erfolgreichen Aktionen gegen Naziaufmärsche fanden 2012 in der Rhein-Neckar-Region statt? Was hat dabei geholfen? Wo gab es Defizite? Was können wir voneinander lernen? Es diskutieren VertreterInnen von Netzwerk gegen Rechte Gewalt Ludwigshafen, Wieslocher Aktionsbündnis gegen Rechts, Antifaschistische Initiative Heidelberg, Mannheim gegen Rechts. Moderation: Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus.
15.30 - 16.00 Uhr: Kongressabschluss und Terminankündigungen.

Kongressflyer: http://web82.krusty.kundenserver42.de/wp-content/Mannheim-gegen-Rechts_Kongressflyer2013.pdf